OGH 3Ob199/82; 3Ob130/23y (RS0000882)

Rechtssatz

§ 36 Abs 1 Z 3 EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im § 36 EO, jener mit dem im § 35 EO genannten Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Exekutionsverzicht muss daher das Exekutionsverfahren betreffen. Ob der betreibende Gläubiger auf die Exekution vor oder nach Entstehen des Titels, vor oder nach Beginn der Exekution verzichtet hat, ist für die Zulässigkeit der Impugnationsklage belanglos.