Spruch:
Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die Antragsteller begehrten, gestützt auf § 583 ZPO, den gerichtlichen Ausspruch des Außerkrafttretens eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Schiedsvertrages.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung in der Hauptsache und gab dem Rekurs der Antragsteller nur im Kostenpunkt teilweise Folge. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Diesen Ausspruch begründete es mit dem Hinweis auf die §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3, 528 Abs 1 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche" Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes jedenfalls unzulässig. Nach herrschender Rechtsprechung richtet sich die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf § 583 ZPO entschieden worden ist, nach den §§ 520 bis 528 ZPO (RIS-Justiz RS0045037; vgl Rechberger/Melis in Rechberger ZPO2 § 583 Rz 3). Da das Rekursgericht den erstrichterlichen Beschluss in der Hauptsache zur Gänze bestätigt hat und der Ausnahmefall der Zurückweisung der Klage (hier: des verfahrenseinleitenden Antrages) nicht vorliegt, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen. Die Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses im Kostenpunkt ändert nichts an der Vollbestätigung in der Hauptsache und damit an der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rekursgerichtes (3 Ob 276/99f; 3 Ob 310/01m mwN; RIS-Justiz RS0044239).
Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zurückzuweisen.
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