Spruch:
1. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „G***** AG" berichtigt.
2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.:
Nach der am 1. 7. 2004 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 1. 9. 2004 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden I***** AG mit der aufnehmenden G***** AG wurde diese gemäß § 219 Z 1 iVm § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Aktiengesellschaft. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen.
Zu 2.:
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nimmt die vierwöchige Klagefrist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel soweit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann; der Wiederaufnahmskläger muss in der Lage sein, einen form- und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen (8 ObA 28/04g; RIS-Justiz RS0044635; Kodek in Rechberger, ZPO² § 534 Rz 4).
Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, diese Voraussetzung sei erst bei Kenntnis des Inhaltes des auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbauenden Gutachtens und nicht bereits im Zeitpunkt der mündlichen Erläuterungen des Gutachters anlässlich der Untersuchung des Klägers vorgelegen, steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang und wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf.
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