OGH 2Ob246/08b (RS0124488)

OGH2Ob246/08b17.12.2008

Rechtssatz

Der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung ist auch für die Beurteilung eines Rechtserwerbs durch den Kläger aufgrund einer Zession maßgeblich. Eine (vor Klagseinbringung) unterlassene Verständigung des Schuldners steht der Wirksamkeit der Zession daher nicht entgegen, wenn die Zession durch die im Prozess nachgeholte Verständigung wirksam wird.

Normen

ABGB §1392 B
ZPO §406 Aa

2 Ob 246/08b	OGH	17.12.2008

5 Ob 95/09w	OGH	09.06.2009
Ähnlich; Bem: Hier: Wirksamwerden der vertraglichen Abtretung des Löschungsanspruchs nach § 469 ABGB infolge bücherlichen Eigentumserwerbs auf Seiten des Zedenten während des Prozesses. (T1)

3 Ob 31/11x	OGH	12.10.2011
Auch; Beisatz: Hier: Rückzession. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20081217_OGH0002_0020OB00246_08B0000_001

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