OGH 2Ob135/97k (RS0107607)

OGH2Ob135/97k26.5.1997

Rechtssatz

Wurde nach dem Tod der Mutter, die den Minderjährigen betreute, den Großeltern die Pflege und Erziehung übertragen, trifft nunmehr die Unterhaltspflicht den Vater allein. Ein Eigeneinkommen des Kindes mindert daher nur seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater, die Betreuungsleistungen der Großeltern schmälern diesen nicht. Der Unterhaltsanspruch ist somit in diesem Fall die Differenz zwischen der Richtsatzpension und dem Eigeneinkommen, ohne Berücksichtigung der Betreuungsleistungen.

Normen

ABGB §140 Abs3 Ca
ABGB §141
ABGB §145
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ca

2 Ob 135/97k	OGH	26.05.1997

6 Ob 238/98p	OGH	15.10.1998
Auch; Beisatz: Betreuungsleistungen von Großeltern sind in die Unterhaltsbemessung nicht einzubeziehen und stellen auch kein den Unterhaltsbedarf minderndes Einkommen dar. (T1)

9 Ob 222/02s	OGH	23.04.2003
Auch; nur: Der Unterhaltsanspruch ist somit in diesem Fall die Differenz zwischen der Richtsatzpension und dem Eigeneinkommen, ohne Berücksichtigung der Betreuungsleistungen. (T2)

7 Ob 78/05d	OGH	14.12.2005

10 Ob 72/09z	OGH	10.11.2009
Vgl auch

10 Ob 17/13t	OGH	16.04.2013
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Mangels der nachgewiesenen Absicht der Großmutter, die unterhaltspflichtigen Eltern zu entlasten, haben ihre Betreuungsleistungen ‑ ähnlich wie sonstige Leistungen Dritter ‑ grundsätzlich keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtungen der unterhaltspflichtigen Elternteile und stellen auch kein den Unterhaltsbedarf minderndes Eigeneinkommen dar. (T3)

10 Ob 25/18a	OGH	17.04.2018
Vgl auch

1 Ob 107/19w	OGH	25.09.2019
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses als für die Beurteilung der Voraussetzungen des (laufenden) Unterhaltsanspruchs in dritter Instanz relevanten Zeitpunkts. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19970526_OGH0002_0020OB00135_97K0000_001

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