OGH 1Ob570/95 (RS0080404)

Veröff: SZ 68/157

Auch; Beisatz: Hier: § 140 ABGB. (T1); Beisatz: Die Wohnbeihilfe beziehungsweise Mietzinsbeihilfe dient der Deckung eines unzumutbaren Wohnungsaufwandes - somit eines typischen Unterhaltsbedarfes. (T2)

Auch; Beisatz: Konsequenterweise muss sich also auch ein Unterhaltsberechtigter eine von ihm bezogene Wohnbeihilfe und Mietzinsbeihilfe als den Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommen anrechnen lassen. Gleiches muss für das als öffentlich-rechtliche Sozialleistung bezogene „Heizungspauschale" gelten. All diese Bezüge dienen der Deckung eines unzumutbaren Wohnungsaufwandes, somit eines typischen Unterhaltsbedarfs. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Sozialhilfeleistungen, insbesondere Abdeckung von Mietzinsrückständen, nach dem 3.Abschnitt des WHSG („Hilfe in besonderen Lebenslagen"). (T4)

Auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige kann aber den Unterhaltsberechtigten zwecks Abwehr dessen Unterhaltsanspruchs auf eine bisher noch gar nicht in Anspruch genommene Sozialhilfeleistung (Wohnbeihilfe) nicht verweisen. (T5); Beisatz: Ein Anspruch auf Wohnbeihilfe könnte freilich dann die Anrechnung rechtfertigen, wenn ihn der Unterhaltsberechtigte rechtsmissbräuchlich nicht realisiert hätte. (T6)

nur: Die als öffentlich-rechtliche Sozialleistung an den Unterhaltsberechtigten bezahlte Wohnbeihilfe ist als ein in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehender Einkommensbestandteil zu behandeln. (T7); Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 2011/8

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2