OGH 1Ob53/95 (RS0106856)

OGH1Ob53/953.10.1996

Rechtssatz

Im Bereich des Luftverkehrsrechts hat der Halter - abgesehen von der Besorgungsgehilfenhaftung - für das Verschulden des Piloten nicht unmittelbar einzustehen. Wohl aber hat er für die besondere, durch schuldhaftes Verhalten einer beim Betrieb des Luftfahrzeugs tätigen Dritten (Piloten) erhöhte Betriebsgefahr des Luftfahrzeugs einzustehen. Eine analoge Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG im Luftverkehrsrecht kommt nicht in Betracht.

Normen

ABGB §1315 I
EKHG §19 Abs2
LuftVG §19
LuftVG §27

1 Ob 53/95	OGH	03.10.1996
Veröff: SZ 69/219

2 Ob 344/99y	OGH	23.11.2000
Vgl aber; Beisatz: Für die Auslegung des LuftVG sind die Auslegungsgrundlagen des EKHG heranzuziehen sind. Danach geht eine nicht aufklärbare Ungewissheit über wesentliche Einzelheiten des Unfallherganges zu Lasten des Halters. (T1)

2 Ob 119/09b	OGH	26.11.2009
Auch; nur: Im Bereich des Luftverkehrsrechts hat der Halter - abgesehen von der Besorgungsgehilfenhaftung - für das Verschulden des Piloten nicht unmittelbar einzustehen. (T2); nur: Eine analoge Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG im Luftverkehrsrecht kommt nicht in Betracht. (T3)

2 Ob 189/09x	OGH	18.12.2009
Vgl auch; nur wie T3

Dokumentnummer

JJR_19961003_OGH0002_0010OB00053_9500000_001

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