OGH 1Ob3/88 (RS0049817)

Rechtssatz

Die Einfügung des Wortes "schuldhaft" in den § 1 Abs 1 AHG stellt klar, daß Amtshaftung nach Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, die kein Verschulden voraussetzen, grundsätzlich, wenn also ein Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet (§ 27 GUG, § 453 a Z 6 ZPO), nicht in Betracht kommt. Auf die Gefährdungshaftung des Reichshaftpflichtgesetzes oder die analoge Anwendung von Normen anderer Haftpflichtgesetze kann die Amtshaftung also nicht gegründet werden (hier: Versagen einer Verkehrslichtsignalanlage).