Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.430,-- (darin S 1.905,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.
Text
Begründung
Die Vorinstanzen erkannten den Beklagten und Widerkläger (in der Folge kurz Beklagter) schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden kurz klagende Partei) S 169.200 sA zu bezahlen und wiesen ein Zinsenmehrbegehren ab. Das auf Bezahlung von S 68.445,90 gerichtete Widerklagebegehren des Beklagten wurde abgewiesen.
In seiner vom Berufungsgericht für zulässig erklärten Revision macht der Beklagte geltend, dass die Vorinstanzen einen bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigten Streitpunkt wieder aufgerollt hätten. Im ersten Rechtsgang seien die Vorinstanzen und auch der Oberste Gerichtshof, der die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben habe, davon ausgegangen, dass drei Mietverhältnisse an einer bestimmten Liegenschaft vorgelegen seien; demgegenüber seien das Erstgericht und diesem folgend auch das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang zur Ansicht gelangt, nur zwei Hauptmietverhältnisse hätten bestanden. Zumal sich das Höchstgericht bereits zu einer Tatfrage rechtlich geäußert habe, sei es denkunmöglich, dass im zweiten Rechtsgang eine andere Tatsachenbasis geschaffen werde.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist mangels Vorliegens und Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. An den die Zulässigkeit der Revision bejahenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist das Revisionsgericht nicht gebunden (§ 508a ZPO).
Es trifft zu, dass in jedem Fall der Aufhebung von Urteilen gemäß § 496 ZPO nach ständiger Rechtsprechung abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden dürfen, es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die erst nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären. Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (SZ 71/94; RZ 1997/19; MietSlg 45.705; 1 Ob 609/92; 3 Ob 589/84; Kodek in Rechberger ZPO Rz 5 zu § 496 mwN). Zu klären ist deshalb im vorliegenden Fall (lediglich) die Frage, ob der "Streitpunkt" der Anzahl der am Mietobjekt bestehenden Mietverhältnisse bereits im ersten Rechtsgang abschließend und vollständig erledigt war. Diese für den konkreten Einzelfall zu beantwortende Frage wurde von den Vorinstanzen richtig gelöst, so dass auch zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtssicherheit die Bejahung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision nicht erforderlich ist:
Im ersten Rechtsgang war das Erstgericht vom Bestehen dreier Hauptmietverhältnisse ausgegangen. Dem hielt die klagende Partei in ihrer Berufungsbeantwortung bereits entgegen, es bestünden nur zwei Mietverhältnisse (S 9 in ON 25). Das Gericht zweiter Instanz hat im ersten Rechtsgang den Umstand, ob zwei oder drei Mieter vorhanden gewesen seien, aus rechtlichen Erwägungen für irrelevant gehalten (S 13 f in ON 29), weshalb es den Sachverhalt ausgehend von den erstinstanzlichen Feststellungen rechtlich beurteilte. Der Oberste Gerichtshof ist in seinem Aufhebungsbeschluss zu 1 Ob 193/97g den Feststellungen entsprechend davon ausgegangen, es seien drei Hauptmietverhältnisse vorgelegen; das Verfahren sei noch nicht spruchreif, weil zu klären sei, ob das Wissen um den dritten Hauptmieter Einfluss auf die Willensbildung des Beklagten bei der Erstellung des Kaufanbots gehabt habe; es seien Feststellungen dahin zu treffen, ob es die klagende Partei unterlassen habe, zweckentsprechende Nachforschungen über das Bestehen eines weiteren Mietverhältnisses anzustellen.
Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die klagende Partei die Feststellung über die Anzahl der Mietverhältnisse bereits im ersten Rechtsgang in Zweifel gezogen hat, das Berufungsgericht auf diese Rüge aus rechtlichen Erwägungen nicht eingegangen ist und der "Streitpunkt" der Anzahl der Mietverhältnisse somit nicht als abschließend erledigt angesehen werden kann (vgl 7 Ob 355/98a). Eine weitere Befassung des Erstgerichts mit der Frage der Anzahl der Mietverhältnisse wurde durch die von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang ausgehende aufhebende Entscheidung des erkennenden Senats nicht ausgeschlossen, zumal das Gericht zweiter Instanz die Frage nach der Anzahl der Mietverhältnisse aus rechtlichen Erwägungen für nicht wesentlich erachtete (vgl 8 Ob 59/85). Darüber hinaus steht die Frage nach der Anzahl der Mietverhältnisse mit der Frage, ob die klagende Partei einen Irrtum des Beklagten über diese Anzahl veranlasste, in untrennbarem Zusammenhang, sodaß die Vorinstanzen die durch die Aufnahme weiterer Beweise gewonnene Überzeugung, es hätten bloß zwei Mietverhältnisse bestanden, verwerten und ihren Feststellungen zugrunde legen durften (vgl SZ 71/94).
Die Revision ist demnach zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die klagende Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
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