OGH 13Os13/17m; 13Os127/16z (RS0131593)

Vgl; Beisatz: Beisatz: Ein bloß wirtschaftlicher Vorteil (hier aus dem gewinnbringenden Verhandeln zuvor von anderen geschmuggelten Zigaretten) reicht nicht aus. (T1)

Auch; Beisatz: Vermögensbestandteile, die der unmittelbare Täter und Abgabenschuldner einem Beitragstäter zukommen lässt, bedeuten ‑ auch wenn sie aus einer Steuerersparnis herrühren ‑ keinen abgabenrechtlichen Vorteil für sie selbst. (T2)

Beisatz: Personengesellschaften sind in ertragsteuerlicher Hinsicht nicht Steuersubjekt. Deren Einkommen wird den Gesellschaftern anteilig zugerechnet und bei diesen der Einkommens‑ oder Körperschaftsbesteuerung unterworfen. Dass sich der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft als solcher durch Verkürzung von Einkommensteuer selbst einen abgabenrechtlichen Vorteil verschafft, ist somit rechtlich denkbar. (T3)<br/>Beisatz: Kapitalgesellschaften unterliegen als selbständige Steuersubjekte der Körperschaftsteuer. Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich allein durch Verkürzung der von der GmbH geschuldeten Körperschaftsteuer selbst keinen abgabenrechtlichen Vorteil verschaffen.<br/>Anderes gilt für den Gesellschafter-Geschäftsführer und die Verkürzung von Kapitalertragsteuer, die auf verdeckten Gewinnausschüttungen beruht. Die Kapitalertragsteuer ist eine (durch Steuerabzug erhobene) besondere Form der Einkommensteuer. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs 1 erster Satz EStG). Kommen die Einkünfte aus dem Kapitalvermögen dem zum Steuerabzug verpflichteten (vgl dazu § 95 Abs 2 EStG) Anteilseigner zu, kann sich dieser durch Unterlassen des Abzugs selbst einen abgabenrechtlichen Vorteil verschaffen. (T4)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Da die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer geschuldet wird (§ 83 Abs 1 EStG), kommt ein abgabenrechtlicher Vorteil des Arbeitgebers durch Nichtabführen der Lohnsteuer (§ 33 Abs 2 lit b FinStrG) nicht in Betracht. (T5)<br/>Beisatz: Da die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und die Zuschläge zu diesen Beiträgen vom Dienstgeber geschuldet werden (vgl § 39 Abs 2 lit a und § 41 Abs 1 FLAG sowie § 122 Abs 7 WKG), kann sich ein Dienstgeber durch Nichtabführen dieser Beträge (§ 33 Abs 2 lit b FinStrG) einen abgabenrechtlichen Vorteil verschaffen. (T6)

Vgl; Beisatz: Art 79 Abs 3 lit c UZK normiert eine Haftungsbestimmung, welche die Zollschuld des Hehlers (erst) durch seine (iSd § 37 Abs 1 lit a FinStrG tatbildliche) Handlung entstehen lässt. Ein aus deren wiederkehrender Begehung resultierender abgabenrechtlicher Vorteil des Hehlers (vgl § 38 Abs 2 FinStrG) kommt daher nicht in Betracht. (T7)

Auch

vgl; nur T3