OGH 12Os87/01 (RS0116876)

nur: Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war. (T1)<br/>Beisatz: Der Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs 2 FinStrG ist diesbezüglich also nicht vorzunehmen, weil sich diese Bestimmung (nur) auf die Strafe, nicht aber auf die Verjährungsregelungen bezieht (VwGH 86/02/0171 verst Senat, JBl 1988, 738; VfGHB 284/78, VfSlg 9382 [jeweils zur - bezogen auf § 4 Abs 2 FinStrG - kongruenten Norm des § 1 Abs 2 VStG]). (T2)

Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Der Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs 2 FinStrG ist diesbezüglich also nicht vorzunehmen, weil sich diese Bestimmung (nur) auf die Strafe, nicht aber auf die Verjährungsregelungen bezieht. (T3)

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Der Ablauf einer zwar zur Tatzeit, nicht jedoch im Entscheidungszeitpunkt aktuellen Verjährungsfrist beweist nur dann Straflosigkeit, wenn er innerhalb der Geltungsdauer des Tatzeit-Rechts erfolgt ist. Verjährungsbestimmungen entfalten somit nicht schon zur Tatzeit, sondern erst mit Ablauf der Verjährungsfrist strafbefreiende Wirkung. Demgemäß sind sie - als potenziell den Entfall der Strafbarkeit bewirkende Normen - zwar prinzipiell in den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) einzubeziehen, vermögen die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung (erst) aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch gilt. (T4)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Demgemäß sind sie - als potenziell den Entfall der Strafbarkeit bewirkende Normen - zwar prinzipiell in den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) einzubeziehen, vermögen die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung (erst) aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch gilt. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Diese Differenzierung ergibt sich aus der Rechtsnatur der Verjährung, die nach hM einen Strafaufhebungsgrund darstellt, was bedeutet, dass die zunächst gegebene Strafbarkeit einer Tat zu einem darauf folgenden Zeitpunkt (durch Fristablauf) beseitigt wird. (T6)

nur T1; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Hier: § 31 Abs 5 FinStrG idF BGBl 1985/571 / AbgÄG 1998. (T7)

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: § 58 Abs 3 Z 3 StGB in der seit 1. Juni 2009 geltenden Fassung (BGBl I 2009/40) ist hier nicht anzuwenden, weil Verjährung ohne entsprechend hemmende Maßnahmen ‑ zumal § 105 StGB von § 58 Abs 3 StGB idF BGBl I 1998/153 nicht umfasst ist ‑ unter der Geltung des früheren Rechts eingetreten ist, der Angeklagte also bereits nach früherem Recht straflos geworden wäre. (T8)

Vgl

Auch; Beisatz: Zur Hemmung der Verjährung nach § 58 Abs 3 Z 2 StGB idF vor BGBl I 2007/93. (T9)

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; nur T1