Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten:
Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob auf Grund eines Sachverständigengutachtens oder der Aussage eines Zeugen bestimmte Feststellungen zu treffen waren, gehört zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden. Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt, so daß auch insoweit kein Mangel des Berufungsverfahrens gegeben ist (SSV-NF 7/74 mwN ua). Es hat insbesondere gebilligt, daß das Erstgericht, was die Feststellung der bisherigen Berufstätigkeit des Klägers betrifft, auf Grund einer vom Kläger selbst als richtig bezeichneten Zeugenaussage von dem Befund des berufskundlichen Gutachters abgewichen ist. Daß die Anforderungen in Verweisungsberufen, die sich unter den Augen der Öffentlichkeit abspielen, offenkundig sein können, entspricht der ständigen Judikatur (SSV-NF 5/96 uva).
Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie befindet sich auch in Einklang mit der schon vom Erstgericht ausführlich dargestellten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Berufsschutz eines angelernten Berufskraftfahrers (zuletzt 10 ObS 130/97h, 10 ObS 435/97m, RIS-Justiz RS0084792; vgl auch 10 ObS 150/98a). Gegen eine Verweisung des Klägers auf dem gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt bestehen keine Bedenken.
Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich.
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