European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:010OBS00019.18V.0220.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionswerberin macht als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung geltend, dass es sich bei der Frage, ob der berufskundliche Sachverständige vor seinen Schlussfolgerungen eine aktuelle Arbeitsmarktüberprüfung durchzuführen habe, um beurteilen zu können, ob die von ihm angeführten Verweisungstätigkeiten tatsächlich in ausreichender Anzahl am Arbeitsmarkt vorhanden seien, entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen um eine Rechtsfrage handle.
Nach der seit 9 ObS 10/87, SSV‑NF 1/28, ständigen Rechtsprechung des Senats kann jedoch auch in Sozialrechtssachen eine in der Berufung unterlassene bzw – wie hier – nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden (RIS‑Justiz RS0043480; RS0043573). Die Klägerin hat die Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie abweichend von den Feststellungen geltend machte, dass sie wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage wäre, die vom Erstgericht genannten Verweisungstätigkeiten auszuführen. Hat das Berufungsgericht – wie im vorliegenden Fall – den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dieser Umstand in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden. Da die Klägerin dies unterließ, ist dem Obersten Gerichtshof die rechtliche Überprüfung verwehrt (RIS‑Justiz RS0043231).
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