Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Nach ihren Ausführungen kommen für den im Beobachtungszeitraum als gelernter Kfz-Mechaniker und gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesenen Kläger noch die Verweisungstätigkeit eines Fuhrparkleiters sowie die Tätigkeit in der Kundendienstberatung bzw Reparaturannahme in größeren Kfz-Werkstätten in Betracht, weshalb - ungeachtet der Frage, ob es sich bei der vom Kläger zuletzt ausgeübten Tätigkeit um eine Angestellten- oder Arbeitertätigkeit gehandelt hat - weder Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 Abs 1 ASVG noch Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG vorliegt. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit dieser Ausführungen zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).
Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes zu erwidern:
Für die Frage der Berufsunfähigkeit bzw Invalidität ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht entscheidend, ob der Versicherte auf Grund der konkreten Arbeitsmarktsituation in den Verweisungsberufen einen Dienstposten finden wird, weil für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenversicherung besteht (SSV-NF 6/56 mwN uva; RIS-Justiz RS0084833). Es muss daher auch der Umstand, dass ältere und in ihrer Arbeitsfähigkeit geminderte Arbeitssuchende gegenüber jüngeren und voll arbeitsfähigen Mitarbeitern auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen haben, für die Frage der Berufsunfähigkeit bzw Invalidität ohne Bedeutung bleiben (10 ObS 229/98v mwN uva).
Die vom Kläger für die Verrichtung der genannten Verweisungstätigkeiten benötigte innerbetriebliche Einschulung in der Dauer von drei bis vier Monaten hält sich im Rahmen dessen, was einem versicherten Arbeitnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden kann (SSV-NF 10/58; 8/75; 8/84 uva) und ist auch mit dem Leistungskalkül des Klägers vereinbar. Es entspricht schließlich auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass in einem Verweisungsberuf ein ausreichender Arbeitsmarkt besteht, wenn - wie im vorliegenden Fall ausdrücklich festgestellt - in diesem Beruf österreichweit zumindest 100 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (SSV-NF 7/37 mwN ua). Es ist daher nicht entscheidend, wieviele Arbeitsplätze davon konkret im näheren Umkreis des in der Bundeshauptstadt gelegenen Wohnsitzes des Klägers zur Verfügung stehen.
Der Revision musste somit ein Erfolg versagt bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
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