OGH 4Ob170/11w; 5Ob20/15z; 17Ob1/26k (RS0127717)

OGH4Ob170/11w; 5Ob20/15z; 17Ob1/26k6.7.2026

Rechtssatz

Ein Kreditinstitut kann gegen den fälligen Rückzahlungsanspruch aus einem Sparbuch aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der Kunde bei Abschluss des Spareinlagenvertrags mit dem Bestehen von Gegenforderungen rechnen musste.

Normen

ABGB §1438 Ab
BWG §31

4 Ob 170/11w	OGH	28.02.2012
Beisatz: Ob die Aufrechnung auch gegenüber einem gutgläubigen dritten Sparbuchinhaber wirksam ist, bleibt offen. (T1)<br/>Beisatz: Die Aufrechnungserklärung kann bei oder nach einer (erfolglosen) Vorlage des Sparbuchs abgegeben werden. (T2); Veröff: SZ 2012/27

5 Ob 20/15z	OGH	24.02.2015
Vgl auch

17 Ob 1/26k	OGH	06.07.2026
Beisatz: Die Aufrechnung ist auch gegenüber einem gutgläubigen dritten Sparbuchinhaber wirksam. (T3)

Dokumentnummer

JJR_20120228_OGH0002_0040OB00170_11W0000_002

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