OGH 5Os1344/54; 7Os81/60; 12Os143/67; 10Os140/69; 12Os48/71; 10Os153/71; 11Os117/72; 13Os69/72; 12Os43/75; 9Os21/76; 9Os153/82; 11Os25/85; 11Os4/86; 11Os95/86; 13Os74/97 (RS0100651)

Veröff: EvBl 1955/197 S 320

Beisatz: Ein Antrag auf Stellung der Zusatzfrage ist nicht erforderlich. (T1)

Beisatz: Voraussetzung ist ein Tatsachenvorbringen, das sich entweder aus der Verantwortung des Angeklagten, aus den Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen oder aus anderen in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweismittel ergibt und - wenn es als erwiesen angenommen wird - geeignet ist, die Strafbarkeit der Tat auszuschließen (oder aufzuheben). In einem solchen Fall hat der Schwurgerichtshof zwar nicht zu prüfen, ob das Vorbringen glaubwürdig oder gar objektiviert ist, wohl aber, ob ihm die entsprechende rechtliche Bedeutung zukommt. (T2)

Veröff: EvBl 1973/100 S 218

Vgl auch; Beisatz: Der Schwurgerichtshof hat dabei die Verantwortung des Angeklagten ihrem ganzen Inhalt nach zu berücksichtigen. (T3)

Beis wie T2 nur: Voraussetzung ist ein Tatsachenvorbringen, das sich entweder aus der Verantwortung des Angeklagten, aus den Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen oder aus anderen in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweismittel ergibt. (T4)

Vgl; Beis wie T2 nur: In einem solchen Fall hat der Schwurgerichtshof zwar nicht zu prüfen, ob das Vorbringen glaubwürdig oder gar objektiviert ist, wohl aber, ob ihm die entsprechende rechtliche Bedeutung zukommt. (T5)

Vgl auch; Beis ähnlich T2

Vgl auch; Beisatz: In der Hauptverhandlung - nicht bloß in einem Parteienantrag. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Ein den Gerichtshof zur Stellung einer Zusatzfrage bzw einer Eventualfrage verpflichtendes Tatsachenvorbringen kann sich sowohl aus der Verantwortung des Angeklagten als auch aus sonstigen in der Hauptverhandlung im Rahmen des Beweisverfahrens hervorgekommenen Umständen ergeben. (T7)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7

vgl; Beisatz wie T3