Rechtssatz
Für eine Kostenverteilungsregelung, in die auch "vom Vermieter benützte oder trotz ihrer Vermietbarkeit nicht vermietete Wohnungen oder sonstige Mietgegenstände des Hauses" einzubeziehen sind, erweist sich die durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebene Definition des Mietgegenstandes als unbrauchbar, weil sie keine sachgerechte Entscheidung ermöglicht, wie ein vom Vermieter selbst genutztes oder trotz Vermietbarkeit nicht vermietetes Objekt - etwa eine Garage - zu behandeln ist.
Normen
| 5 Ob 40/97m | OGH | 25.02.1997 |
| 5 Ob 157/00z | OGH | 15.06.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Eine sachgerechte Entscheidung hinsichtlich der "vom Vermieter benützten oder trotz Vermietbarkeit nicht benützten Objekte" ist an der Vermietbarkeit solcher Objekte zu orientieren. (T1) | ||
| 5 Ob 29/25p | OGH | 30.10.2025 |
vgl; Beisatz wie T1 | ||
JJR_19970225_OGH0002_0050OB00040_97M0000_003
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
