Rechtssatz
Unter Rechtsverhältnis im Sinne des § 228 ZPO ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von einer Person zu einem Gegenstand zu verstehen. Feststellbar ist also, zumindest in der Regel, nur das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, nicht aber die Art und der Tag seines Zustandekommens.
Normen
ZPO §228 B7
| 1 Ob 530/76 | OGH | 18.02.1976 |
Veröff: SZ 49/23 | ||
| 4 Ob 14/24y | OGH | 10.09.2024 |
| 6 Ob 189/24y | OGH | 26.11.2025 |
Beisatz: Hier: Beurteilung der Feststellungsfähigkeit der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (T1) | ||
JJR_19760218_OGH0002_0010OB00530_7600000_003
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