OGH 7Ob40/67; 9Ob11/03p; 10Ob1/25g (RS0005029)

OGH7Ob40/67; 9Ob11/03p; 10Ob1/25g14.1.2025

Rechtssatz

Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen, sofern dem unzuständigen Gericht die Bestimmung desselben nach den Verhältnissen des gegebenen Falles möglich - ihm also das zuständige Gericht bekannt - ist.

Normen

EO §387
JN §44 Abs1

7 Ob 40/67	OGH	15.03.1967
Veröff: EvBl 1967/325 S 463

9 Ob 11/03p	OGH	25.06.2003
Auch; nur: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen. (T1)

10 Ob 1/25g	OGH	14.01.2025
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19670315_OGH0002_0070OB00040_6700000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)