OGH 17Os56/14k; 13Os128/18z; 14Os40/19t; 28Ds9/18i; 15Os16/20x; 27Ds2/19d; 14Os47/20y; 15Os73/20d; 14Os19/21g; 14Os60/21m; 14Os105/21d; 14Os8/22s; 14Os143/21t (RS0130194)

Beisatz: Hier: Zur (abstrakten) Befugnis eines Beamten der Kriminalpolizei, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. (T1)

Auch; Beisatz: Äußerungen eines Sachverständigen zu Rechtsfragen (hier: zu § 22 BAO) sind unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht erörterungsbedürftig. (T2)<br/>Beisatz: Die rechtliche Schlussfolgerung einer Verletzung abgabenrechtlicher Erklärungspflichten ist nicht Gegenstand von Feststellungen. (T3)

Vgl; Beisatz: Rechtliche Erwägungen sind nicht Gegenstand der Mängelrüge. (T4)

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Zu (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) relevanten Vorschriften, die sich (bloß) aus einer Verwaltungsverordnung (etwa einem Erlass) ergeben, sind demgegenüber Feststellungen zu treffen, weil insoweit der Grundsatz „iura novit curia“ nicht zum Tragen kommt. (T5)

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beisatz: Der Grundsatz „iura novit curia“ ist auch in Bezug auf ausländisches Recht anzuwenden. (T6)

Vgl; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis wie T2

vgl; Beisatz: hier: Zur unterbliebenen "Einholung eines Rechtsgutachtens aus dem Fachbereich des Vertragsbedienstetenrechts". (T7)

vgl; Beisatz wie T6

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Suchtgift-Grenzmengenverordnung (T8)