OGH 10ObS96/10f; 10ObS23/16d; 10ObS117/16b; 10ObS62/20w; 10ObS85/20b; 10ObS98/20i; 10ObS50/24m; 10ObS66/24i (RS0126110)

OGH10ObS96/10f; 10ObS23/16d; 10ObS117/16b; 10ObS62/20w; 10ObS85/20b; 10ObS98/20i; 10ObS50/24m; 10ObS66/24i13.8.2024

Rechtssatz

Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre. In diesem Sinn wird im Urlaubsrecht ‑ insbesondere in Bezug auf das Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG) ‑ fingiert, was bei einer ex ante‑Sicht während des Urlaubs geschehen wäre. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er aus der Perspektive des Urlaubsbeginns verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte („fiktives Ausfallsprinzip“); dies gilt auch dann, wenn mit dem Ende des Urlaubs auch das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Normen

ASVG §138
SchwerarbeitsV §4
UrlG §6

10 ObS 96/10fOGH27.07.2010
10 ObS 23/16dOGH13.04.2016

Vgl auch; Beisatz: Arbeitsunterbrechungen bleiben außer Betracht, solange die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung weiter besteht. (T1)

10 ObS 117/16bOGH20.12.2016

Vgl; Beisatz: Hingegen keine fiktiven Schwerarbeitszeiten während der Tätigkeit als freigestellte Zentralbetriebsratsvorsitzende. (T2)

10 ObS 62/20wOGH26.05.2020
10 ObS 85/20bOGH01.09.2020

Vgl; Beisatz: Die als Zeitausgleich für Nachtdienste gewährten dienstfreien Tage sind bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für den Zeitausgleich für die Erbringung der Arbeitsleistung an einem Feiertag. (T3)

10 ObS 98/20iOGH15.12.2020

Vgl aber; Beisatz: Zeiten des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG können nicht als Schwerarbeitszeiten im Sinn der SchwerarbeitsV qualifiziert werden. (T4)

10 ObS 50/24mOGH09.07.2024

vgl; Beisatz: Hier: Anwendung des fiktiven Ausfallsprinzips auf gesetzliche Feiertage - Zurückweisung mangels Präjudizialität der Rechtsfrage. (T5)

10 ObS 66/24iOGH13.08.2024

vgl; Beisatz wie T5

Dokumentnummer

JJR_20100727_OGH0002_010OBS00096_10F0000_001

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