OGH 1Ob137/09t; 5Ob34/19i; 5Ob47/24h; 5Ob147/24i (RS0125427)

Beisatz: Grundsätzlich wird die Mietzinsanhebung vom Vermieter dann innerhalb der analog anzuwendenden Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG begehrt, wenn dies innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung an den Universalrechtsnachfolger geschieht. (T1)<br/>Beisatz: Wird die Anzeige des Todes des bisherigen Hauptmieters bereits vor der Einantwortung erstattet, so ist der Vermieter verpflichtet, ein bedingtes Anhebungsbegehren zu stellen, wenn sich aus der Anzeige eindeutige Hinweise auf einen Tatbestand nach § 46 Abs 2 MRG sowie auf den potentiellen Rechtsnachfolger und dessen Absicht, das Unternehmen im Bestandsobjekt fortzuführen, erkennen lassen. Nur so erlangt der (potentielle) Rechtsnachfolger Kenntnis von (zukünftigen) Hauptmietzinsen, um diese seiner wirtschaftlichen Kalkulation zu Grunde legen zu können. (T2)