OGH 9ObA19/09y; 8ObA10/09t; 9ObA85/09d; 9ObA17/09d; 9ObA23/09m; 9ObA26/09b; 9ObA58/09h; 8ObA21/24g (RS0125297)

Bemerkung: Unter Bezugnahme auf europarechtliche Judikatur sowie die Judikatur des VwGH. (T1); Veröff: SZ 2009/134

Auch; Beisatz: Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in Polen. (T2); Beisatz: Die Frage der Vergleichbarkeit von Beschäftigungszeiten - hier also die Frage, ob die Vordienstzeiten der Klägerin in Polen der Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft gleichzuhalten sind - hat das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen (EuGH 12. 3. 1998, Rs C-187/96 , Kommission/Republik Griechenland, Slg 1998, I-01095). (T3)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Ungleichbehandlung von Beschäftigungszeiten zu einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates im Vergleich zu inländischen Zeiten gemäß § 14 DO 1994 ist als mittelbare Diskriminierung zu qualifizieren, die einen Verstoß gegen Art 39 EG und Art 7 VO 1612/68 darstellt. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts muss daher § 14 Abs 2 DO im hier interessierenden Zusammenhang unangewendet bleiben. Daraus folgt, dass vergleichbare im EU-Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten zeitlich unbegrenzt und zur Gänze anzurechnen sind. (T4); Beisatz: Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in Ungarn. (T5)

Beis wie T3 nur: Die Frage der Vergleichbarkeit von Beschäftigungszeiten hat das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen (EuGH 12. 3. 1998, Rs C-187/96 , Kommission/Republik Griechenland, Slg 1998, I-01095). (T6); Beisatz: Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in der ehemaligen Tschechoslowakei. (T7)

Auch; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz: Der Gesetzeswortlaut des § 14 Abs 1 Z 1 DO 1994 bietet für die Einschränkung der Vollanrechnung auf Tätigkeiten in der Hoheitsverwaltung keinen Anhaltspunkt. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Vordienstzeiten als Krankenschwester in Bulgarien. (T9)

Beisatz wie T6