Normen
| 1 Ob 82/08b | OGH | 06.05.2008 |
| 1 Ob 9/16d | OGH | 31.03.2016 |
Vgl auch | ||
| 9 Ob 42/24b | OGH | 26.06.2024 |
vgl | ||
Dokumentnummer
JJR_20080506_OGH0002_0010OB00082_08B0000_002
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OGH 1Ob82/08b; 1Ob9/16d; 9Ob42/24b (RS0123516)
Rechtssatz
Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören.