OGH 8ObS16/04t; 8ObS8/06v; 8ObS15/07z; 8ObS4/10m; 8ObS4/12i; 8ObS14/12k; 8ObS16/12d; 8ObS15/12g; 8ObS17/12a; 8ObS9/13a; 8ObS7/19s; 9ObA67/19x; 8Obs5/23b (RS0120259)

OGH8ObS16/04t; 8ObS8/06v; 8ObS15/07z; 8ObS4/10m; 8ObS4/12i; 8ObS14/12k; 8ObS16/12d; 8ObS15/12g; 8ObS17/12a; 8ObS9/13a; 8ObS7/19s; 9ObA67/19x; 8Obs5/23b26.6.2024

Rechtssatz

Seit der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1997 begründet auch der Austritt des Arbeitnehmers gem § 25 Abs 1 KO einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Beachtung der vereinbarten längeren Kündigungsfrist im Sinn des § 3 Abs 3 zweiter Satz IESG und des Kündigungstermins. Das zeitliche Maß des Entgeltanspruchs wird durch die für den konkreten Arbeitnehmer unter Außerachtlassung der Konkurseröffnung bestehende Kündigungsmöglichkeit bestimmt. Der Anrechnungsausschluss des § 1162b letzter Satz ABGB beziehungsweise § 29 Abs 2 AngG kommt zur Anwendung.

Normen

ABGB §1162b
AngG §29 II3
IESG §3 Abs3
IO §25
KO §25 Abs1

8 ObS 16/04t	OGH	06.10.2005
Veröff: SZ 2005/143

8 ObS 8/06v	OGH	13.07.2006
Auch

8 ObS 15/07z	OGH	21.05.2007
Auch; nur: Das zeitliche Maß des Entgeltanspruchs wird durch die für den konkreten Arbeitnehmer unter Außerachtlassung der Konkurseröffnung bestehende Kündigungsmöglichkeit bestimmt. (T1)

8 ObS 4/10m	OGH	23.03.2010
Auch; nur T1; Beisatz: Der Anspruch des berechtigt ausgetretenen Lehrlings auf Schadenersatz wegen Vereitelung der Behaltepflicht endet mit dem letzten Tag der Behaltezeit. (T2)

8 ObS 4/12i	OGH	26.07.2012
Auch; Beisatz: In den Rechtsfolgen unterscheidet sich der begünstigte Austritt des Arbeitnehmers nach § 25 KO (IO) nicht von einem begründeten Austritt nach allgemeinem Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher gemäß § 25 Abs 2 KO (IO) auch Anspruch auf Schadenersatz in der Art der Kündigungsentschädigung. (T3)<br/>Beisatz: Dem Arbeitnehmer gebührt die Kündigungsentschädigung bis zum fiktiven Ende des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Arbeitgeberkündigung. Er ist so zu stellen, als ob das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß beendet worden wäre. Innerhalb der ersten 3 Monate erfolgt keine Vorteilsanrechnung. (T4)<br/>Veröff: SZ 2012/76

8 ObS 14/12k	OGH	19.12.2012
Vgl auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T4

8 ObS 16/12d	OGH	19.12.2012
Vgl auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T4

8 ObS 15/12g	OGH	19.12.2012
Vgl auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T4

8 ObS 17/12a	OGH	19.12.2012
Vgl auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T4

8 ObS 9/13a	OGH	30.08.2013
Auch; Beisatz: Hier: Lehrverhältnis. (T5)

8 ObS 7/19s	OGH	27.06.2019
Auch; Beis wie T3

9 ObA 67/19x	OGH	25.06.2019
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Austritt nach § 25 IO während der Karenz nach § 15 Abs 1 MSchG. (T6)

8 Obs 5/23b	OGH	26.06.2024
Beisatz wie T4

Dokumentnummer

JJR_20051006_OGH0002_008OBS00016_04T0000_001

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