OGH 2Ob344/00b; 9Ob83/01y; 7Ob105/01v; 8Ob216/02a; 5Ob236/06a; 7Ob14/08x; 9Ob33/09g; 7Ob91/10y; 5Ob218/10k; 3Ob160/11t; 6Ob12/13b; 3Ob214/14p; 7Ob209/17m; 2Ob71/18g; 10Ob20/20v; 7Ob21/22x; 2Ob199/22m; 7Ob158/24x (RS0114623)

Veröff: SZ 74/1

Veröff: SZ 74/77

Auch

Auch; nur: Vom echten, konstitutiven Anerkenntnis unterscheidet sich das unechte oder deklarative Anerkenntnis dadurch, dass es eine bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers "seines Wissens" besteht. (T1)<br/>Beisatz: Diese Wissenserklärung muss aber doch zum Inhalt haben, dass die Forderung nach dem Wissensstand des Schuldners in dem jeweiligen Zeitpunkt noch aufrecht besteht. Der Hinweis darauf, dass eine Forderung bereits durch Aufrechnung bezahlt sei, kann dann, wenn dies durch eine früher erklärte Aufrechnung erfolgte, nicht als neuerliches, die Verjährungsfrist unterbrechendes Anerkenntnis der Forderung betrachtet werden. (T2)

Auch; nur T1

Auch; nur: Ein konstitutives Anerkenntnis ist nur wirksam, wenn dadurch ein Streit oder Zweifel über das Bestehen eines bestimmten Rechtes bereinigt werden soll. (T3)

Auch; Beisatz: Ein deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern stellt nur eine Wissenserklärung des Schuldners dar. (T4)

Auch; Veröff: SZ 2010/107

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T1

Auch; nur T3; Beis wie T4

Auch

Vgl auch; Beisatz: Demgegenüber hat nach deutschem materiellen Recht auch das deklaratorische (kausale) Anerkenntnis als Vertrag bindende Wirkung. Es entspricht daher nicht dem deklarativen, sondern dem konstitutiven Anerkenntnis des österreichischen Rechts; ein nach deutschem Recht mögliches abstraktes Anerkenntnis (§ 781 BGB) ist dem österreichischen Recht fremd. (T5)

nur T3

nur T1; nur T3