OGH 7Ob150/00k; 3Ob206/01t; 2Ob82/07h; 4Ob33/08v; 1Ob140/08g; 9Ob46/08t; 1Ob106/14s; 7Ob2/19y; 8Ob84/24x (RS0114002)

OGH7Ob150/00k; 3Ob206/01t; 2Ob82/07h; 4Ob33/08v; 1Ob140/08g; 9Ob46/08t; 1Ob106/14s; 7Ob2/19y; 8Ob84/24x24.10.2024

Rechtssatz

Beträgt der Entscheidungsgegenstand über den das Rekursgericht in Anwendung der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN entschieden hat, mehr als S 260.000,- und hat es dabei ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig ist, gibt es keinen Abänderungsantrag nach § 14a AußStrG. Wird ein solcher dennoch erhoben und weist ihn das Rekursgericht samt dem gleichzeitig erhobenen Revisionsrekurs anstelle diesen als außerordentliches Rechtsmittel zu behandeln zurück und erwächst dieser Beschluss mangels Anfechtung in Rechtskraft, so ist der Erhebung eines weiteren inhaltsgleichen außerordentlichen Revisionsrekurses zufolge Konsumation der Rechtsmittelrechtes, unzulässig.

Normen

AußStrG §14a
AußStrG 2005 §63 Abs4
JN §58 Abs1
ZPO §508 Abs4

7 Ob 150/00k	OGH	26.07.2000

3 Ob 206/01t	OGH	09.10.2001
Auch

2 Ob 82/07h	OGH	14.06.2007
Vgl; Beisatz: Hier: Mehrere als einheitliches Rechtsmittel anzusehende Rechtsmittelschriftsätze, die als „Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO und ordentliche Revision" sowie als „außerordentliche Revision" bezeichnet wurden, wurden vom Berufungsgericht als ordentliche Revision behandelt und diese gemeinsam mit dem Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, wobei die Zurückweisung der (einheitlichen) Revision in Rechtskraft erwuchs. (T1)

4 Ob 33/08v	OGH	11.03.2008
Auch; Beis wie T1

1 Ob 140/08g	OGH	11.08.2008
Auch; Beis wie T1

9 Ob 46/08t	OGH	20.08.2008
Auch; Beisatz: Hier: Verfahren über die Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts. (T2)

1 Ob 106/14s	OGH	24.07.2014
Vgl

7 Ob 2/19y	OGH	30.01.2019
Auch

8 Ob 84/24x	OGH	24.10.2024
vgl

Dokumentnummer

JJR_20000726_OGH0002_0070OB00150_00K0000_001

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