OGH 5Ob23/00v; 5Ob17/01p; 9Ob48/04f; 4Ob191/06a; 5Ob151/08d; 5Ob63/10s; 2Ob41/11k; 3Ob8/13t; 3Ob168/13x; 4Ob64/15p; 4Ob221/17d; 5Ob138/18g; 2Ob113/22i; 2Ob195/23z (RS0113831)

OGH5Ob23/00v; 5Ob17/01p; 9Ob48/04f; 4Ob191/06a; 5Ob151/08d; 5Ob63/10s; 2Ob41/11k; 3Ob8/13t; 3Ob168/13x; 4Ob64/15p; 4Ob221/17d; 5Ob138/18g; 2Ob113/22i; 2Ob195/23z20.2.2024

Rechtssatz

Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gemäß § 351 EO bedarf. Das Teilungsverfahren ist demnach dreistufig. Die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch Teilungsklage bildet die erste Stufe. Um die Rechtsbeziehung der Teilhaber vollständig zu beenden, ist es erforderlich, dass zu dieser ersten Stufe die richterliche Rechtsgestaltung durch Teilungsurteil als zweite Stufe und schließlich der Vollzug als dritte Stufe hinzutritt. Erst der Vollzug der Teilung hat das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge.

Normen

EO §351
ABGB §830 B1
ABGB §830 B5

5 Ob 23/00v	OGH	13.07.2000

5 Ob 17/01p	OGH	24.04.2001
nur: Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gemäß § 351 EO bedarf. (T1)

9 Ob 48/04f	OGH	07.07.2004
Beisatz: Die Abhängigkeit des Eintritts der Gestaltungswirkungen vom Vollzug spricht nicht gegen den Charakter der Aufhebungsklage und Teilungsklage als Rechtsgestaltungsklage. (T2)

4 Ob 191/06a	OGH	17.10.2006
nur T1; Veröff: SZ 2006/157

5 Ob 151/08d	OGH	26.08.2008
Beisatz: Eine Anordnung der grundbücherlichen Durchführung durch das Titelgericht ist nicht zulässig. Ein auf eine solche Anordnung gerichtetes Klagebegehren ist zurückzuweisen. (T3)

5 Ob 63/10s	OGH	31.08.2010
Beisatz: Liegt ein rechtskräftiger, auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB lautender Teilungstitel vor, tritt die bis dahin bestandene Eigentumsgemeinschaft an der betreffenden Liegenschaft in ein Abwicklungsstadium, in dessen Rahmen exekutionsfähige Ansprüche auf Zivilteilung bestehen (so schon 4 Ob 191/06a). (T4)<br/>Veröff: SZ 2010/104

2 Ob 41/11k	OGH	24.04.2012
nur: Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage. (T5)<br/>Veröff: SZ 2012/49

3 Ob 8/13t	OGH	16.04.2013

3 Ob 168/13x	OGH	28.11.2013
Auch

4 Ob 64/15p	OGH	22.04.2015
Auch; Beisatz: Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB. (T6)

4 Ob 221/17d	OGH	29.05.2018
Auch

5 Ob 138/18g	OGH	28.08.2018
Auch

2 Ob 113/22i	OGH	25.10.2022
Beis wie T6

2 Ob 195/23z	OGH	20.02.2024
vgl; Beisatz wie T6

Dokumentnummer

JJR_20000713_OGH0002_0050OB00023_00V0000_001

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