OGH 5Ob152/99k; 7Ob257/08g; 9Ob52/09a; 4Ob197/09p; 2Ob68/09b; 10Ob33/10s; 6Ob3/12b; 9Ob11/12a; 1Ob124/12k; 2Ob12/13y; 2Ob169/14p; 1Ob149/15s; 1Ob61/18d; 1Ob127/18k; 1Ob117/21v; 4Ob180/21f; 1Ob43/23i; 1Ob67/23v; 10Ob6/24s (RS0111964)

Beisatz: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN zwar grundsätzlich mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Eine Bewertung nach dieser Bestimmung findet aber nur statt, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt. Die Bewertungsvorschrift ist daher nur anzuwenden, wenn es um die wiederkehrende Leistung als Ganzes geht. Werden jedoch - wie hier - nur einzelne Teilleistungen oder Teilbeträge eingeklagt, sind diese für den Streitwert maßgebend; für eine Bewertung nach § 58 JN bleibt dann kein Raum. (T1)

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T1

nur: Eine Bewertung nach § 58 Abs 1 JN findet nur statt, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt. (T2);<br/>Veröff: SZ 2009/143

Auch

Vgl; Beisatz: Strittige Unterhaltsansprüche für einen konkreten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum sind nicht gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, maßgeblich ist vielmehr der konkrete strittige Betrag. (T3)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

nur: Die Bewertungsvorschrift ist nur anzuwenden, wenn es um die wiederkehrende Leistung als Ganzes, nicht jedoch nur um einzelne Teilbeträge geht; Beis: Es ist dann der tatsächlich geforderte Betrag maßgeblich. (T4)

vgl; Beisatz wie T3

nur T2<br/>Beisatz: hier: Feststellung des „aufrechten“ Bestands einer Vereinbarung über eine Dienstbarkeit; § 58 Abs 1 JN kommt nicht zur Anwendung. (T5)

Beisatz wie T3