OGH 1Ob180/97w; 7Ob48/00k; 10Ob110/15x; 9Ob71/22i; 8Ob53/24p; 8Ob50/24x (RS0107943)

OGH1Ob180/97w; 7Ob48/00k; 10Ob110/15x; 9Ob71/22i; 8Ob53/24p; 8Ob50/24x22.5.2024

Rechtssatz

EU-Förderungsleistungen sind ein Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die AfA (Absetzung für Abnützung) an sich ist niemals von der Unterhaltsbemessung abzuziehen. Abzugsposten bilden lediglich tatsächliche Aufwendungen des Unterhaltsschuldners, die der Sicherung seines Einkommens dienen.

Normen

ABGB §140 Bb
ABGB §166 Aa

1 Ob 180/97w	OGH	15.07.1997

7 Ob 48/00k	OGH	29.03.2000
Vgl auch; nur: Förderungsleistungen sind ein Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. (T1)

10 Ob 110/15x	OGH	22.02.2016
Auch

9 Ob 71/22i	OGH	17.11.2022
nur T1

8 Ob 53/24p	OGH	22.05.2024
nur: Abzugsposten bilden lediglich tatsächliche Aufwendungen des Unterhaltsschuldners, die der Sicherung seines Einkommens dienen. (T2)

8 Ob 50/24x	OGH	22.05.2024
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19970715_OGH0002_0010OB00180_97W0000_001

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