OGH 1Ob65/97h; 2Ob181/08v; 6Ob174/09w; 4Ob54/09h; 7Ob60/11s; 7Ob61/11p; 3Ob17/14t; 7Ob132/16m; 6Ob74/17a; 6Ob73/17d; 5Ob198/21k; 6Ob169/24g (RS0107345)

OGH1Ob65/97h; 2Ob181/08v; 6Ob174/09w; 4Ob54/09h; 7Ob60/11s; 7Ob61/11p; 3Ob17/14t; 7Ob132/16m; 6Ob74/17a; 6Ob73/17d; 5Ob198/21k; 6Ob169/24g6.11.2024

Rechtssatz

Bestätigt das Gericht zweiter Instanz die ohne Anhörung des Antragsgegners erfolgte Abweisung eines Teils eines Sicherungsbegehrens, ist der Revisionsrekurs dagegen jedenfalls unzulässig. Das gilt nur dann nicht, wenn der bestätigende und der abändernde Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses - bei richtiger rechtlicher Beurteilung - in einem unlösbaren Sachzusammenhang stehen, sodass die Zulässigkeit deren Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann. Obgleich der Revisionsrekurs gegen (teilweise) bestätigende, bestimmte Sicherungsmaßnahmen anordnende Beschlüsse des Gerichts zweiter Instanz nicht jedenfalls unzulässig ist, gelten doch die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen gemäß § 78 und § 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Oberste Gerichtshof kann daher nach Konformatbeschlüssen der Vorinstanzen nur angerufen werden, wenn eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zu lösen ist.

Normen

EO §402 Abs1 C
EO §402 Abs2 C
EO §402 Abs4 C

1 Ob 65/97h	OGH	18.03.1997
Veröff: SZ 70/48

2 Ob 181/08v	OGH	04.09.2008
nur: Bestätigt das Gericht zweiter Instanz die ohne Anhörung des Antragsgegners erfolgte Abweisung eines Teils eines Sicherungsbegehrens, ist der Revisionsrekurs dagegen jedenfalls unzulässig. Das gilt nur dann nicht, wenn der bestätigende und der abändernde Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses - bei richtiger rechtlicher Beurteilung - in einem unlösbaren Sachzusammenhang stehen, sodass die Zulässigkeit deren Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann. (T1)<br/>Beisatz: Der eine einheitliche Beurteilung erfordernde unlösbare Sachzusammenhang ist regelmäßig dann nicht gegeben, wenn jeder der geltend gemachten Sicherungsansprüche ein gesondertes rechtliches Schicksal haben kann. (T2)

6 Ob 174/09w	OGH	18.09.2009
Vgl

4 Ob 54/09h	OGH	29.09.2009
Auch; nur T1; Beis wie T2

7 Ob 60/11s	OGH	16.06.2011
Auch; Beis wie T2

7 Ob 61/11p	OGH	16.06.2011
Auch; Beis wie T2

3 Ob 17/14t	OGH	19.02.2014
Vgl

7 Ob 132/16m	OGH	03.08.2016
Auch; Beisatz: Siehe zu einem auf mehrere selbständige Anspruchsgrundlagen gestützten Begehren auch RS0130925. (T3)

6 Ob 74/17a	OGH	19.04.2017
Auch; nur T1

6 Ob 73/17d	OGH	19.04.2017
Auch; nur T1

5 Ob 198/21k	OGH	16.12.2021
Vgl; nur T1

6 Ob 169/24g	OGH	06.11.2024
vgl; nur T1; Beisatz wie T2

Dokumentnummer

JJR_19970318_OGH0002_0010OB00065_97H0000_001

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