OGH 8ObA223/94; 9ObA252/00z; 9ObA189/00b; 9ObA33/05a; 9ObA49/06f; 9ObA143/06d; 8ObA60/07t; 8ObA13/09h; 9ObA170/13k; 9ObA101/14i; 9ObA122/14b; 9ObA109/18x; 8ObA16/20s; 9ObA119/20w; 9ObA24/21a; 9ObA112/22v; 8ObA7/23x; 9ObA22/23k; 9ObA72/23p (RS0029331)

Veröff: SZ 67/141

Beisatz: Nach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG scheidet schon infolge der erforderlichen Schriftlichkeit eines Sondervertrages eine konkludente Genehmigung einer praktizierten Übung aus, weil auch das zustimmungsberechtigte Organ ausdrücklich diese Übung genehmigen müsste. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Ist auf das Arbeitsverhältnis des Vertragsbediensteten zur Universitätsklinik, die eine Zulage zu den nach dem VBG zustehenden Bezügen gewährt, das VBG anzuwenden, ist die Vereinbarung über diese Zulage für die mit den Bezügen nach dem VBG abgegoltene Leistung nichtig. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um einen von einem Dritten gewährten Zuschuss für die nach dem VBG geschuldeten und abgegoltenen Dienste, ist dieses Dauerschuldverhältnis - zumindest aus wichtigem Grund - kündbar und kann für diese nach dem VBG nicht geschuldete Zulage nicht der Kündigungsschutz des VBG in Anspruch genommen werden. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Veröff: SZ 2007/49

Vgl; Beisatz: Dass die gesetzlichen Rechte und Verpflichtungen von Vertragsbediensteten nur unter den im Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen geändert werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung. (T3)<br/>Beisatz: Hier: § 86 Vlbg LbedG 2000, der allgemein ein Schriftlichkeitserfordernis festlegt und auch die Vereinbarungen über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Nebenbeschäftigungen erfasst. (T4)

Vgl; Beisatz: Bei Weitergewährung von Essenbons an die Arbeitnehmer nach Ausgliederung und Privatisierung der Arbeitgebergesellschaft schlägt eine Berufung des Arbeitgebers auf die aus § 36 VBG resultierenden Beschränkungen fehl. (T5)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Oö GDG 2002. (T6)

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Auf langjährige Übung gegeründetes Recht des Klägers auf 45-minütige Unterrichtseinheiten unter Verweis auf in einer auf gesetzlicher Ermächtigung gegründeten Verordnung gelegene Rechtsgrundlage verneint. (T7)

Vgl; Beis wie T3; Beisatz Hier: § 8 K-LVBG 1994. (T8)

Vgl; Beisatz: Mündliche oder schlüssige Abschlüsse von Sonderverträgen kommen nicht in Betracht. (T9)

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Tir LBedG. (T10)

vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T9<br/>Beisatz: Hier: § 41 NÖ GVBG. (T11)

vgl; Beisatz nur wie T3

vgl; Beisatz nur wie T3