OGH 10Ob1505/94; 7Ob61/01y; 1Ob77/05p; 7Ob55/07z (RS0036590)

OGH10Ob1505/94; 7Ob61/01y; 1Ob77/05p; 7Ob55/07z24.7.2024

Rechtssatz

Ob den Parteienvertreter bei falscher Fristberechnung durch seinen Konzipienten bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, betrifft nur den nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilenden Einzelfall und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (ähnlich 6 Ob 1525/92).

Normen

ZPO §147 Abs3
ZPO §148 Abs2
ZPO §528 Abs1 K

10 Ob 1505/94	OGH	15.02.1994

7 Ob 61/01y	OGH	30.03.2001
Vgl

1 Ob 77/05p	OGH	10.05.2005
Auch; Beisatz: Der Auffassung des Rekursgerichts, ein Rechtsanwalt sei gehalten, bei Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes (neuerlich) zu überprüfen, ob die Frist noch offen ist, begegnet insbesondere dort keinen Bedenken, wo die erstmalige Fristberechnung Kanzleiangestellten überlassen worden war und die Unterfertigung durch den Rechtsanwalt erst am vermeintlich letzten Tag der Frist erfolgte. Je weniger Aufwand eine derartige Kontrollmaßnahme erfordert, umso eher ist deren Unterlassung als grobes Verschulden zu qualifizieren. (T1)

7 Ob 55/07z	OGH	09.05.2007

1 Ob 26/12y	OGH	01.03.2012
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der Auffassung des Rekursgerichts, ein Rechtsanwalt sei gehalten, bei Unterfertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes (neuerlich) zu überprüfen, ob die Frist noch offen ist, begegnet insbesondere dort keinen Bedenken, wo die erstmalige Fristberechnung Kanzleiangestellten überlassen worden war und die Unterfertigung durch den Rechtsanwalt erst am vermeintlich letzten Tag der Frist erfolgte. (T2)

9 Ob 43/11f	OGH	30.04.2012
Vgl

3 Ob 60/13i	OGH	16.04.2013
Vgl; Beisatz: Hier: rechtsunkundige gesetzliche Vertreterin. (T3)

5 Ob 185/15i	OGH	25.09.2015
Vgl auch

1 Ob 213/17f	OGH	29.11.2017
Vgl auch; Beisatz: Hier: Von einem Anwalt wird jedwede eigene Überprüfung der Rechtzeitigkeit bei der Verfassung eines Rechtsmittels unterlassen und der von der Kanzleikraft gesetzte Eingangsvermerk nicht kontrolliert - auffallende Sorglosigkeit (mwN). Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag. (T4)

1 Ob 101/24w	OGH	24.07.2024
vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Hier: Von einem Anwalt wird jedwede eigene Überprüfung der Rechtzeitigkeit bei der Verfassung eines Rechtsmittels unterlassen und das von einer Mitarbeiterin eingetragene Fristende nicht kontrolliert - auffallende Sorglosigkeit. Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19940215_OGH0002_0100OB01505_9400000_001

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