8 Ob 595/92 | OGH | 28.10.1993 |
Veröff: SZ 66/133 = EvBl 1994/66 S 314 = ZfRV 1994,126 |
2 Ob 384/97b | OGH | 11.02.1999 |
nur: Gegen die Zulässigkeit eines Klagebegehrens, mit dem vom Beklagten die Zurückziehung seines bei einer Verwaltungsbehörde eingebrachten Rechtsmittels begehrt wird, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Behauptet der Kläger, der Beklagte habe auf Grund der zwischen den Streitteilen bestehenden privatrechtlichen Vereinbarungen die Einbringung eines solchen Rechtsmittels zu unterlassen und sei daher zur Abgabe einer Rückziehungserklärung verpflichtet, so gilt diese Erklärung gemäß § 367 Abs 1 EO mit der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteiles als abgegeben. (T1) |
1 Ob 189/07m | OGH | 29.01.2008 |
Vgl auch |
8 Ob 84/24x | OGH | 24.10.2024 |
vgl |
Dokumentnummer
JJR_19931028_OGH0002_0080OB00595_9200000_001
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