OGH 14Os87/90; 12Os45/04; 13Os52/07g; 13Os105/15p (RS0096174)

Veröff: EvBl 1991/33 S 138

Auch; Beisatz: Wenn die Geschenkgeber den Tatentschluss nicht anlässlich jeder einzelnen Amtshandlung neu fassten, sondern eine (zumindest stillschweigende) Vereinbarung mit den für sie zuständigen Beamten bestand, sie demnach mit von vornherein auf die (noch nicht absehbare) Summe der einzelnen Geschenke gerichteten Vorsatz handelten, haftet der erstgerichtlichen Zusammenrechnung der solcherart aus jeweils ein-und demselben Anlass (gleichsam institutionalisiert) gewährten Geldzuwendungen ein rechtlicher Fehler nicht an. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Die mit BGBl I 2009/98 (Inkrafttreten am 1. September 2009) neu geschaffene Wertqualifikation des § 307 Abs 2 StGB gestattet keine Zusammenrechnung (§ 29 StGB) der durch verschiedene Taten verschafften Vermögensvorteile. (T2)

Auch; Beisatz: Die in § 304 Abs 2 StGB normierte Wertqualifikation gestattet keine Zusammenrechnung der aus verschiedenen Taten erlangten Vermögensvorteile. (T3)

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Eine Zusammenrechnung findet nur statt, wenn mehrere Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammenzufassen sind. (T4)

vgl; Beisatz: Zusammenrechnung des Wertes mehrerer Vorteile zufolge tatbestandlicher Handlungseinheit in folgender Konstellation: zahlreiche Amtsträger (Mitarbeiter einer gemeindeeigenen "Unternehmung") vergeben gleichartige Aufträge (Reparaturarbeiten) aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit einer Unternehmensgruppe, die eine einheitliche Vorgangsweise bei der Auftragserteilung und der korrespondierenden Gewährung von Vorteilen vorsieht. (T5)