OGH 1Ob701/89; 6Ob150/01d; 5Ob275/06m; 7Ob187/10s; 1Ob46/11p; 6Ob244/12v; 5Ob168/21y; 5Ob100/22z; 2Ob172/22s; 3Ob203/23h; 10Ob22/24v (RS0030075)

OGH1Ob701/89; 6Ob150/01d; 5Ob275/06m; 7Ob187/10s; 1Ob46/11p; 6Ob244/12v; 5Ob168/21y; 5Ob100/22z; 2Ob172/22s; 3Ob203/23h; 10Ob22/24v17.12.2024

Rechtssatz

Der objektiv - abstrakt berechnete Schaden ist selbst dann, wenn Interesseersatz begehrt werden könnte, das Minimum des zuzuerkennenden Betrages; dieser Betrag ist selbst dann zuzusprechen, wenn das subjektiv berechnete Interesse geringer wäre.

Normen

ABGB §1323 A
ABGB §1331

1 Ob 701/89OGH21.02.1990

Veröff: JBl 1990,718

6 Ob 150/01dOGH18.04.2002

Auch

5 Ob 275/06mOGH17.04.2007

Auch

7 Ob 187/10sOGH15.12.2010

Auch

1 Ob 46/11pOGH21.06.2011

Vgl

6 Ob 244/12vOGH31.01.2013

Vgl aber; Beisatz: Das Prinzip des objektiv‑abstrakten Schadenersatzes auf Basis des gemeinen Werts zum Schadigungszeitpunkt gilt nicht unbedingt. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Bei einer treuwidrigen Kapitalerhöhung ist ein Rückgriff auf den Substanzwert des Unternehmens für die Schadensberechnung ungeeignet. (T2)

5 Ob 168/21yOGH04.11.2021
5 Ob 100/22zOGH29.08.2022
2 Ob 172/22sOGH25.10.2022
3 Ob 203/23hOGH31.01.2024

Beisatz: Bei der objektiv-abstrakten Schadensberechnung sind die Voraussetzungen für eine Vorteilsanrechnung (durch die Nutzung der Sache; hier KFZ) nicht gegeben. (T3)

10 Ob 22/24vOGH17.12.2024

vgl; Beisatz: Hier: Beklagte Immobilienmaklerin leitete Kaufangebot des Klägers nicht weiter. Kläger behauptet Schaden in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem (darunter liegenden) angebotenen Kaufpreis ohne Einrechnung der Nebenkosten. (T4)<br/>Beisatz: Grundsätzlich setzt der Vorteilsausgleich zwar eine subjektiv-konkrete Schadensberechnung voraus, weil es bei objektiv-abstrakter Berechnung unerheblich ist, ob der Geschädigte die Sache nach Eintritt des Schadens veräußert und welchen Erlös er dadurch erzielt hat. Im Fall der objektiv-abstrakten Schadensberechnung ist ein Vorteil<br/>jedoch anrechenbar, wenn Schaden und Vorteil im selben Tatsachenkomplex wurzeln, das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch einen Vorteil im<br/>Vermögen des Geschädigten verursacht hat und dieser an der beschädigten Sache (am beeinträchtigten Rechtsgut) selbst entstanden ist. (T5)<br/>Beisatz: Die objektiv-abstrakte Schadensberechnung beruht dogmatisch auf dem Gedanken der Rechtsfortwirkung des verletzten Rechtsguts, das in seinem Ersatzanspruch fortlebt: An<br/>die Stelle des zerstörten Rechtsguts tritt der Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz des objektiven Werts des Rechtsguts. Das setzt aber voraus, dass ein gegenwärtiges Rechtsgut beeinträchtigt wird, weil ein noch nicht bestehendes Rechtsgut auch nicht fortwirken kann. Bei reinen Vermögensschäden lehnt die jüngere Rechtsprechung demgemäß eine objektivabstrakte Schadensberechnung als ausnahmsloses Grundprinzip ab. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19900221_OGH0002_0010OB00701_8900000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)