OGH 4Ob36/89; 7Ob559/94; 4N524/95 (RS0046047)

Veröff: RZ 1989/110 S 282

Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Ablehnungssenates, die Rechtsprechung eines anderen Senates, dessen Vorsitzender und zwei Mitglieder als befangen abgelehnt wurden zu kommentieren oder gar zu überprüfen. (T1)

Beisatz: Ob dagegen die Beweiswürdigung des Berufungssenats richtig oder unrichtig ist, kann, wie bereits dargelegt wurde, nicht Gegenstand eines Ablehnungsverfahrens sein. (T2)

Vgl auch

Beis ähnlich wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Die Kommentierung oder gar Überprüfung der Rechtsprechung eines anderen Senates ist jedoch nicht Aufgabe des Ablehnungssenates. (T3)

Beisatz: Weder die Veröffentlichung einer Rechtsmeinung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls seine Meinung neuerlich zu überprüfen. (T4)

Beis wie T4

Beis wie T4

Veröff: SZ 2007/117

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Beisatz: Ebenso wenig ist die Richtigkeit der Beweiswürdigung Gegenstand des Ablehnungsverfahrens. (T5)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansicht zu überprüfen. (T6)<br/>

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T5

vgl

vgl; Beisatz: Eine Ablehnung von Richtern kann nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden, sondern zu deren Überprüfung dient der Instanzenzug. Es begründet daher auch keinen sekundären Feststellungsmangel, wenn der Ablehnungssenat eine solche rechtliche Kontrolle nicht vorgenommen hat. (T7)