OGH 2Ob588/87; 9Ob253/99t; 2Ob25/02v; 6Ob236/15x; 9Ob77/23y (RS0021608)

OGH2Ob588/87; 9Ob253/99t; 2Ob25/02v; 6Ob236/15x; 9Ob77/23y23.10.2024

Rechtssatz

Wird ein Werkvertrag einer Ingenieursgemeinschaft nicht (gänzlich) erfüllt, ist zu klären, ob und wann sie im Hinblick auf die Verkehrsübung oder die bei Großprojekten zu erwägenden, organisatorischen und budgetären Verzögerungen in der Weiterführung und Ausführung erkennen konnte, daß der Werkbesteller das Werk bereits für vollendet hält oder die Vollendung offenbar nicht mehr will. Mit diesem Zeitpunkt hätte die ihre Werklohnforderung verrechnen und binnen der anschließenden dreijährigen Verjährungsfrist gerichtlich geltend machen müssen.

Normen

ABGB §1151 IB
ABGB §1170

2 Ob 588/87	OGH	11.12.1987
Veröff: WBl 1988,205

9 Ob 253/99t	OGH	03.11.1999
Vgl auch; Beisatz: Es kommt darauf an, ob und wann der Unternehmer aufgrund der Umstände des Falles erkennen konnte, dass der Werkbesteller das Werk bereits für vollendet hält oder die Vollendung offenbar nicht mehr will. (T1)

2 Ob 25/02v	OGH	13.02.2002
Vgl auch; Beis wie T1

6 Ob 236/15x	OGH	21.12.2015
Vgl

9 Ob 77/23y	OGH	23.10.2024
Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_19871211_OGH0002_0020OB00588_8700000_001

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