OGH 4Ob559/83; 1Ob555/86; 2Ob662/86; 1Ob671/87; 4Ob548/88; 7Ob534/89; 1Ob686/88; 7Ob616/89; 7Ob715/89; 1Ob604/91; 8Ob27/94; 10Ob512/95; 1Ob2132/96b; 4Ob99/97f; 1Ob2297/96t; 1Ob308/98w; 4Ob39/99k; 6Ob256/99m; 6Ob110/00w; 3Ob68/02z; 6Ob217/03k; 4Ob91/06w; 6Ob127/07f; 3Ob129/12k; 3Ob155/16i; 3Ob182/17m; 17Ob13/21t; 17Ob17/23h; 17Ob2/24d (RS0064333)

Veröff: SZ 57/87 = JBl 1985,494 = EvBl 1985/92 S 461 = RdW 1984,242

Veröff: SZ 59/114 = JBl 1987,46 = RdW 1986,370

nur: Allen Anfechtungstatbeständen liegt zum Teil unausgesprochen das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde. (T1) Veröff: WBl 1987,158

nur T1; Veröff: ÖBA 1988,503

Veröff: WBl 1988,404

Veröff: ÖBA 1989,1018 (P Bydlinski) = WBl 1990,139 = MietSlg XLI/12

Veröff: SZ 62/97 = ÖBA 1989,1008 (P Doralt) = WBl 1988,281 (König, 257)

Veröff: RdW 1990,409

Auch; nur T1; Beisatz: Ebenso die Befriedigungstauglichkeit. (T2) Veröff: ÖBA 1992,582

Veröff: SZ 68/29

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Mit der Begünstigung eines Gläubigers geht zumeist eine - vom Gemeinschuldner jedenfalls wissentlich in Kauf genommene - Benachteiligung anderer Gläubiger einher. (T3)

Veröff: SZ 69/262

Beisatz: Ein Geschäft, von dem sich bei einer Betrachtung ex post herausstellt, daß dadurch ein Nachteil für die Gläubiger nicht eingetreten ist, ist anfechtungsfest. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Dabei genügt auch bloß die mittelbare Nachteiligkeit. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 73/182

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Benachteiligung liegt vor, wenn der Befriedigungsfonds im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert wurde. (T6); Veröff: SZ 2003/71

Vgl auch

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Soweit das Wechselakzept eine Verbindlichkeit des Schuldners begründet, ist dies nicht gläubigerbenachteiligend, wenn der Schuldner dem Aussteller des Wechsels bereits aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war und die Annahme des Wechsels zur Begleichung dieser Verbindlichkeit diente. Insoweit führte die Wechselbegebung im Ergebnis nur zu einer Stundung der ursprünglichen Schuld, die als solche nicht gläubigerbenachteiligend ist. (T7)

Vgl; Auch Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2017/122

Vgl

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

Beisatz: Nicht befriedigungstauglich ist eine Anfechtung ausnahmsweise dann, wenn feststeht, dass sämtliche Gläubiger - sowohl Masse- als auch Insolvenzgläubiger - im Insolvenzverfahren auch ohne sie volle Befriedigung erlangen. (T8)<br/>Beisatz: Steht fest, dass nicht der gesamte durch die angefochtene Rechtshandlung erlangte Vermögenswert, sondern nur ein Teilbetrag erforderlich ist, um zusammen mit der bereits vorliegenden Insolvenzmasse alle Gläubiger zu befriedigen, so steht auch nur dieser Teilbetrag dem Anfechtungskläger zu,. (T9)