OGH 11Os32/83; 11Os41/86; 9Os181/85; 13Os64/86; 9Os76/85; 13Os136/87; 11Os62/88; 11Os141/90; 12Os84/93; 12Os97/94; 15Os139/00 (RS0100849)

Veröff: SSt 54/51 = EvBl 1984/94 S 359 = ÖJZ-LSK 1983/183

Vgl; Beisatz: Ist nach dem Hauptverhandlungsprotokoll bereits vor Beginn der Hauptverhandlung klargestellt, welche Laienrichter als Hauptgeschworne teilnehmen und welcher unter Umständen als Ersatzgeschworner in Frage kommt, so kann trotz eines - noch dazu nicht rechtzeitig gerügten Verstoßes gegen § 304 StPO (Sitzordnung) von einer nicht gehörigen Besetzung der Geschwornenbank keine Rede sein. (T1)

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Ist damit schon vor Beginn der Hauptverhandlung einem willkürlichen Austausch der Geschwornen vorgebeugt (Art 83 Abs 2 B-VG), dann ist dem Zweck der Vorschrift des § 304 erster Satz StPO entsprochen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Gehörig besetzt bleibt die Geschwornenbank, wenn klargestellt ist, welche Laienrichter Hauptgeschworne und welche Ersatzgeschworne sind. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier zur Besetzung des Schwurgerichtshofes (Beisitzer - Ersatzbeisitzer). (T4) Beis sinngemäß T1; Beis sinngemäß T2

Vgl; Beisatz: Für das schöffengerichtliche Verfahren ist eine bestimmte Sitzordnung der Laienrichter gar nicht vorgeschrieben, weshalb aus der (unüblichen) Platzwahl der Schöffen eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofs nicht abgeleitet werden kann, zumal der Vorsitzende eingangs der Hauptverhandlung den Ersatzschöffen im Protokoll ausdrücklich als solchen bezeichnen ließ. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Die im Verfahren tatsächlich ausgeübte Funktion als Geschworener oder Ersatzgeschworener (§ 300 StPO) ist nicht ident mit einem Hauptgeschworenen beziehungsweise einem Ergänzungsgeschworenen nach § 14 Abs 4 GSchG. (T6)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier zum Schöffengericht. (T7)

vgl; Beisatz wie T7