OGH 11Os171/82; 11Os190/82; 11Os103/84; 14Os141/87; 17Os20/13i; 14Os58/24x (RS0096009)

OGH11Os171/82; 11Os190/82; 11Os103/84; 14Os141/87; 17Os20/13i; 14Os58/24x5.11.2024

Rechtssatz

§ 304 StGB erfordert einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Zuwendung einerseits und einem bestimmten Amtsgeschäft andererseits, welcher nicht ohne weiters angenommen werden kann, wenn die Hingabe des Geschenkes mit der Widmung erfolgte, sich - ganz allgemein - das "Wohlwollen" des Beamten zu erhalten.

Normen

StGB §304

11 Os 171/82OGH22.12.1982
11 Os 190/82OGH02.02.1983

Vgl auch; Veröff: EvBl 1983/146 S 525

11 Os 103/84OGH03.09.1984

Vgl auch

14 Os 141/87OGH29.06.1988
17 Os 20/13iOGH26.11.2013

Vgl; Beisatz: Gegenleistung für ein Amtsgeschäft kann ein Vorteil nur sein, wenn das Amtsgeschäft oder die Amtsgeschäfte, auf die er sich bezieht, bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind. Dazu bedarf es eines konkreten Lebensbezugs bereits im Zeitpunkt des Forderns, nicht bloß von Kompetenzkategorien. Sonst bezieht sich der Vorteil bloß auf „die Amtstätigkeit“ (vgl §§ 306, 307b StGB idF BGBl I 2012/61) und erfüllt den Tatbestand des § 304 Abs 1 StGB nicht. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Dass das Schöffengericht die Forderung des Vorteils (zumindest auch) als Gegenleistung für pflichtwidriges Handeln bezogen auf eine bestimmte Richtlinie bejaht hat, lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen. Auch das Erkenntnis des Schöffengerichts erwähnt (nicht anders als der Anklagetenor) als Bezugspunkt der Forderung bloß die Gesetzgebung als Ganzes, nicht auch bestimmte oder auch bloß bestimmbare Teile davon, mithin einzelne Amtsgeschäfte, wie eine bestimmte Richtlinie. (T2)

14 Os 58/24xOGH05.11.2024

vgl; Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_19821222_OGH0002_0110OS00171_8200000_001

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