OGH 11Os84/81; 15Os130/96; 11Os36/04; 13Os142/08v; 13Os152/08i; 13Os105/08b; 13Os154/09k; 13Os12/10d; 13Os70/12m; 13Os15/13z (RS0086590)

Veröff: SSt 52/61

Vgl auch; Beisatz: Gleichartige Realkonkurrenz - ein Delikt. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Mit (nacheinander erfolgter) Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen mehrere Veranlagungsjahre hindurch werden real konkurrierende Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begründet, mit Abgabe inhaltlich unrichtiger Jahreserklärungen zu unterschiedlichen Steuerarten wird für jedes Jahr und jede Abgabenart je ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begründet. Solcherart bildet die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - das kleinste nicht mehr teilbare Element des Sachverhalts, also eine selbstständige Tat im materiellen Sinn. (T2)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Für die - auf ein Veranlagungsjahr bezogene - Forschungsprämie nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG kann nichts anderes gelten. Durch Geltendmachung und anschließende Berichtigung des Antrags auf Gutschrift der Prämie für ein Veranlagungsjahr wird demzufolge eine selbstständige Tat und damit ein Finanzvergehen verwirklicht. (T3)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Auch Beis wie T2

Vgl auch; Auch Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Entsprechendes gilt für das Unterlassen der Abgabe einer Jahressteuererklärung: selbständige Tat ist die Nichtabgabe bis zum gesetzlich vorgesehenen Endzeitpunkt (§ 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG). (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis nur wie T2

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4