OGH 3Ob558/78; 6Ob523/80; 1Ob567/81; 8Ob678/89; 3Ob575/91; 2Ob587/91; 4Ob536/92; 7Ob579/92; 4Ob516/95; 2Ob274/01k; 3Ob109/02d; 9Ob149/04h; 7Ob188/05f; 7Ob35/07h; 2Ob154/11b; 4Ob166/14m; 1Ob1/15a; 5Ob227/14i; 5Ob8/16m; 1Ob229/16g; 6Ob25/22b; 8Ob129/22m; 2Ob229/23z (RS0011143)

Veröff: RZ 1979/17 S 62

nur: Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die Besitzanweisung. (T1)

nur T1; Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,143

Beisatz: Betreffend Sicherungsübereignung eines Warenlagers; die Sicherungsübereignung wäre aber nur wirksam geworden, wenn das Warenlager der Gemeinschuldnerin deren weiterem Zugriff wirklich entzogen worden wäre. (T2)<br/>Veröff: ÖBA 1991,594

Vgl aber; Beisatz: Im Einzelfall kann dem Schutzzweck des § 943 ABGB ausreichend durch Besitzkonstitut Genüge getan sein. (T3) Veröff: NZ 1992,230 (Hofmeister) = IPRax 1993,337 = JBl 1992,792 (Schwimann)

Vgl aber; Beis wie T3; Veröff: IPRax 1993,337 = JBl 1992,791

Vgl auch

nur: Wirkliche Übergabe im Sinnes des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung. (T4) <br/>Veröff: WBl 1993,95

nur T4

Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Die Bejahung einer Besitzauftragung als für die wirkliche Übergabe genügend darf nur die Ausnahme und keineswegs die Regel darstellen. (T5)

Vgl; Beisatz: Das Besitzkonstitut reicht zur wirklichen Übergabe bei einer Schenkung ohne Notariatsakt nicht aus. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Liegenschaftsschenkung. (T7)<br/>Veröff: SZ 2005/12

Beis wie T6

nur T1

Vgl auch; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T7; Bem: Die Frage der wirksamen Übergabe einer Liegenschaft durch Besitzkonstitut wurde in casu nur angesprochen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7

nur T4; Beisatz: Hier: Schenkung eines Autos an im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter infolge „wirklicher Übergabe“ durch tatsächliche Gebrauchsüberlassung; die beibehaltene Zulassung des Fahrzeugs auf den Schenker hinderte die Wirksamkeit der Schenkung nicht. (T9)

Beisatz: Hier: Übergabe der zuvor geräumten Wohnung samt Schlüssel (an Fruchtgenussberechtigten als Besitzmittler) und Verständigung der Hausverwaltung von der Übertragung. (T10)<br/>Beisatz: Das Erfordernis der "wirklichen" Übergabe dient dem Übereilungsschutz. (T11)<br/>Beisatz: Die Beurteilung, ob nach den Tatsachenfeststellungen eine wirkliche Übergabe erfolgt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und bildet damit grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T12)