OGH 1Ob26/75; 1Ob755/82; 3Ob290/01w; 7Ob136/02d; 4Ob136/05m; 3Ob111/09h; 4Ob96/16w; 8Ob9/23s; 9Ob67/23b (RS0016256)

OGH1Ob26/75; 1Ob755/82; 3Ob290/01w; 7Ob136/02d; 4Ob136/05m; 3Ob111/09h; 4Ob96/16w; 8Ob9/23s; 9Ob67/23b26.6.2024

Rechtssatz

Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. Da beide Möglichkeiten auf verschiedenen Grundlagen beruhen kann der Erwerber zwischen den beiden Rechtsbehelfen wählen, wobei allerdings Voraussetzung ist, dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgte. Die Irrtumsanfechtung ist in einem solchen Fall auch dann noch möglich, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist.

Normen

ABGB §871 F
ABGB §922
HGB §377 G

1 Ob 26/75	OGH	30.04.1975
Veröff: SZ 48/56 = EvBl 1976/78 S 151 = JBl 1975,600

1 Ob 755/82	OGH	03.11.1982
nur: Voraussetzung für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums ist, dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgte. (T1)

3 Ob 290/01w	OGH	20.03.2002
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/38

7 Ob 136/02d	OGH	30.10.2002
Vgl auch; nur: Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. (T2)<br/>nur T1<br/>Veröff: SZ 2002/144

4 Ob 136/05m	OGH	12.07.2005
Auch

3 Ob 111/09h	OGH	22.10.2009
Auch; nur T1

4 Ob 96/16w	OGH	15.06.2016

8 Ob 9/23s	OGH	19.10.2023
vgl

9 Ob 67/23b	OGH	26.06.2024

Dokumentnummer

JJR_19750430_OGH0002_0010OB00026_7500000_001

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