OGH 5Ob53/73; 9Ob86/22w; 8Ob31/24b (RS0037013)

OGH5Ob53/73; 9Ob86/22w; 8Ob31/24b25.4.2024

Rechtssatz

Wenn gegen die - hier implicite im Urteil erster Instanz enthaltene - Abweisung eines Unterbrechungsantrages ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (und das ist hier gemäß § 192 Abs 2 ZPO der Fall), dann kann das Verfahren aus einem solchen Grunde niemals mangelhaft und die Unterlassung einer Unterbrechung demzufolge auch nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein.

Normen

ZPO §192 Abs2 B1
ZPO §503 Z2 C6

5 Ob 53/73OGH30.05.1973
9 Ob 86/22wOGH24.01.2023
8 Ob 31/24bOGH25.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19730530_OGH0002_0050OB00053_7300000_001

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