OGH 4Ob335/66; 4Ob349/71; 4Ob305/74; 4Ob354/77; 4Ob312/80; 4Ob342/80 (RS0078824)

Veröff: ÖBl 1967,66

Veröff: ÖBl 1972,67

Veröff: SZ 47/23 = ÖBl 1974,111

Beisatz: Wenn die beanstandete Behauptung nicht nur ihren eigentlichen Adressaten, sondern darüber hinaus auch noch einem weiteren unbestimmten Personenkreis zur Kenntnis gekommen ist. (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1981,45 Beisatz: Griechenland Reise. (T2)

Beisatz: BeP Eisenwaren. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1981,122

Vgl auch

Beisatz: Hier: Durch Werbung in Auslage. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Lautet der Urteilsantrag von vornherein nur auf Widerruf, können durch die Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG keine weitergehenden Wirkungen erzielt werden als mit der Veröffentlichung des Widerrufs; das auf Urteilsveröffentlichung gerichtete Begehren ist daher abzuweisen. (T5) <br/>Veröff: MR 1991,115 = ÖBl 1991,58

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2003/162

Auch; Beisatz: Ein Veröffentlichungsbedürfnis besteht in aller Regel nicht, wenn nicht wahrscheinlich ist, dass wettbewerbswidrige Handlungen über einen eingeschränkten Personenkreis hinaus bekannt geworden sind. (T6)

vgl; Beisatz: Vom Widerruf und dessen Veröffentlichung ist die Veröffentlichung des Urteils nach § 25 Abs 3 UWG zu unterscheiden, die auch bei einem Verstoß gegen § 7 UWG in Betracht kommt. Eine solche wird in Ausnahmefällen sogar kumulativ zu einem Widerruf nach § 7 Abs 1 UWG zugestanden, etwa wenn die Behauptung nicht nur ihren eigentlichen Adressaten, sondern darüber hinaus auch noch einem weiteren unbestimmten Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist, und nicht bloß eine „Doppelveröffentlichung“ im selben Medium angestrebt wird, sondern ein zusätzliches Aufklärungsbedürfnis besteht. (T7)