OGH 3Ob577/57; 4Ob427/81 (RS0021397)

Veröff: SZ 31/23

Auch; nur: Die Bereicherung, die dem in seinem ausschließlichen Rechte Verletzten herauszugeben ist, besteht in den angemessenen Entgelt, das der Benutzer des Werkes für die Gestattung der Werknutzung hätte bezahlen müssen. (T1) <br/>Veröff: SZ 55/25 = ÖBl 1982,164

Ähnlich; Veröff: ÖBl 1983,150 = MR 1983 2,A/12

Auch; Veröff: MR 1986 5,20 = RfR 1987,43 = GRURInt 1987,434

Vgl; Beisatz: Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG ist dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs im Sinne des § 1041 ABGB. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Neben § 86 Abs 1 UrhG etwa auch § 53 Abs 1 MSchG und § 150 Abs 1 PatentG 1970. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Pflicht eines dritten, nicht zur Verwertung berechtigten Nutzers zur Zahlung eines angemessenen Entgelts hängt nicht davon ab, ob der Abgebildete tatsächlich der Verwertung des Bildes zugestimmt hätte, sondern ergibt sich aus dem Eingriff in die absolut geschützte Rechtsstellung des Urhebers. Allfällige Ansprüche des Abgebildeten bleiben davon unberührt. (T4) Beisatz: Hier: Unberechtigte Veröffentlichung von Porträtfotos einer „Schulfotografin“ in Printmedien. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die immaterialgüterrechtlichen Ansprüche auf das angemessene Entgelt haben nach gesicherter Rechtsprechung und Lehre eine bereicherungsrechtliche Grundlage. (T6)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Bei einem geplanten Zusammenwirken mehrerer Unternehmen bei der rechtswidrigen Nutzung eines Patents ist nach einem Eingriff eine auch bereicherungsrechtliche Haftung jedes einzelnen Unternehmens für das gesamte Entgelt anzunehmen. (T7)

Auch

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das angemessene Entgelt (§ 86 UrhG) bzw auf das Duplum (§ 87 Abs 3 UrhG) haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage. (T8)

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Es handelt sich um Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB. (T9)

vgl; Beisatz wie T8