OGH 1Ob948/52; 2Ob398/53; 3Ob760/53 (RS0045485)

Veröff: SZ 25/325

Veröff: Arb 5902

Beisatz: Dies gilt auch sinngemäß im Falle der Erweiterung auf einen weiteren Rechtsgrund im Zuge des Prozesses, wenn der ursprüngliche Klagsgrund nicht fallen gelassen wurde. (T1)

Veröff: SZ 28/193

Beisatz: Kläger muss sich nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festlegen. (T2) <br/>Veröff: Arb 6558

Beis wie T1

Beisatz: Unlauterer Wettbewerb auf § 1330 ABGB gestützt. (T3)

Veröff: JBl 1961,433

Beisatz: Wahlrecht des Klägers auch dann, wenn es sich um eine nicht prorogierbare Zuständigkeit handelt. (T4) <br/>Veröff: JBl 1953,488

Beisatz: Nur zu § 1 ArbGerG und §§ 1, 41 JN. (T5)

Beisatz: AHG und EKHG (T6) <br/>Veröff: ZVR 1969/149 S 131 (dort falsch mit 1 OB 62/68, 1 Ob 63/68 zitiert)

Veröff: LwBetr 1970,123

Veröff: Arb 8982 = SozM IA/e,957

Veröff: Arb 9009 = DRdA 1973,133

Veröff: Arb 9235

Beisatz: § 11 UWG (T7) <br/>Veröff: SZ 47/136 = Arb 9309

Beisatz: Konkurrenz zwischen Anspruch aus unerlaubter Handlung (Arbeitsgericht) und aus Halterhaftung nach EKHG (ordentliches Gericht). (T8)

Veröff: ZVR 1980/43 S 45

Auch

Beisatz: Es genügt, dass das angerufene Gericht auch nur auf Grund eines der sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt ableitbaren Rechtsgrunde zuständig ist. (T9)

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Wird ein und derselbe Anspruch aus mehreren Rechtsgründen abgeleitet, von denen wenigstens einer die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründet, dann ist dieses Gericht zur Beurteilung des Sachverhaltes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten berufen. (T10)

Auch; nur: Wenn ein und derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen unterstellt werden kann ist das angerufene Gericht zuständig, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt. (T11) <br/>Veröff: NZ 1983,172

Auch; nur T11

nur T11; Beis wie T9; Beis wie T10

Beisatz: Auch dann, wenn es sich um eine nicht prorogable Zuständigkeit handelt und seine Zuständigkeit nicht nach allen in Frage kommenden Rechtsgründen gegeben wäre. (T12)

Vgl aber; Beisatz: Hier macht die Klägerin indes unterschiedliche Klagegründe - also unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen - geltend. Dabei soll jeder dieser Klagegründe für sich dem Urteilsbegehren insgesamt zum Erfolg verhelfen können. (T13)<br/>Veröff: SZ 2008/112

nur T11; Beisatz: Maßgebliche Voraussetzung ist, dass über einen einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach dem Urteilsbegehren angestrebte Ergebnis tragen könnten. (T14)<br/>Veröff: SZ 2012/106

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Vgl zu einstweiligen Verfügungen RS0130925. (T15)

Beis wie T9

nur T11; Beisatz wie T9; Beisatz wie T4; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Diese zur sachlichen Zuständigkeit ergangene Rechtsprechung gilt auch für die Frage der örtlichen Zuständigkeit. (T16)