OGH 7Ob233/06z; 7Ob78/06f; 7Ob82/07w; 8Ob132/15t; 4Ob228/17h; 4Ob63/21z; 10Ob19/21y; 7Ob3/23a; 9Ob23/23g; 4Ob222/22h (RS0122045)

Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T1); Veröff: SZ 2007/68

Auch; Beisatz: Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmens. (T2)

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Eine sogenannte salvatorische Klausel ist iSd § 6 Abs 3 KSchG dann intransparent, wenn sie beispielsweise den AGB nur soweit Geltung zubilligt, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstünden, oder wenn sich der Verbraucher zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung eines Vertrags verpflichten soll, weil damit die Rechtsposition des Verbrauchers unklar wird und ihm das Risiko aufgebürdet wird, seine Rechte selbst zu erkennen. (T3)

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie, wonach bei Widerspruch zu Gesetz die Gesetze Vorrang haben [Klausel 4]. (T4)<br/>

Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: Klausel in Reiseversicherungsbedingungen, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T5)

Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: Verbandsprozess. AGB eines Veranstaltungsunternehmens. Anordnung eines Haftungsausschlusses „soweit gesetzlich zulässig“. (T6)

vgl; Beisatz nur wie T3: Hier: Als unzulässig beurteilt wurden Klauseln mit folgenden Formulierungen: "im Rahmen der Gesetze", "Sofern nicht anders im ungarischen bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt", "soweit gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig" und „Sofern nicht anders im Übereinkommen oder anderen geltenden Vorschriften des anwendbaren Rechts angegeben". (T7)