OGH 8Ob108/05y; 4Ob70/07h; 3Ob187/10m; 6Ob38/13a; 5Ob69/13b; 6Ob231/16p; 3Ob195/17y; 6Ob16/18y; 6Ob6/19d; 6Ob236/19b; 6Ob206/19s; 7Ob197/21b; 7Ob38/23y; 6Ob191/23s (RS0120423)

OGH8Ob108/05y; 4Ob70/07h; 3Ob187/10m; 6Ob38/13a; 5Ob69/13b; 6Ob231/16p; 3Ob195/17y; 6Ob16/18y; 6Ob6/19d; 6Ob236/19b; 6Ob206/19s; 7Ob197/21b; 7Ob38/23y; 6Ob191/23s23.10.2023

Rechtssatz

Steht ein Eingriff in die Privatsphäre fest (hier: durch systematische, identifizierende Videoüberwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war.

Entspricht er dieser Behauptungs- und Beweislast, kann der Beeinträchtigte behaupten, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Stellt sich dabei heraus, dass die Maßnahme nicht das schonendste Mittel war, erübrigt sich die Vornahme einer Interessenabwägung.

Normen

ABGB §16
EO §382d

8 Ob 108/05y	OGH	19.12.2005
Veröff: SZ 2005/185

4 Ob 70/07h	OGH	22.05.2007
Auch; Beisatz: Hier: Hat der Kläger kein konkretes Vorbringen dazu erstattet, dass es schonendere Mittel zur Erlangung der von der Beklagten in einem anderen Verfahren benötigten Beweise gegeben hätte. (T1)

3 Ob 187/10m	OGH	11.11.2010
Auch

6 Ob 38/13a	OGH	04.07.2013
Beisatz: Hier: Überwachung des Dachbereichs eines Hauses. (T2)

5 Ob 69/13b	OGH	17.12.2013
Vgl auch; Beisatz: Bei Prüfung der Duldungspflicht eines Vermieters findet keine derartige Interessenabwägung statt. (T3)

6 Ob 231/16p	OGH	29.03.2017
Beisatz: Hier: Die vom Beklagten montierte Videokamera ist für den von ihm angestrebten Überwachungszweck „schlicht ungeeignet“ und es steht mit der Verwendung eines Lärm- bzw Schallpegelmessgeräts ein gelinderes Mittel zur Verfügung, um Lärmbelästigungen festzustellen und zu dokumentieren. Der Vornahme einer Interessenabwägung bedürfte es damit nicht. (T4)

3 Ob 195/17y	OGH	21.03.2018
Beis wie T3

6 Ob 16/18y	OGH	24.05.2018
Vgl auch; Beisatz: Dass eine Videoüberwachung in die absolut geschützte Geheimsphäre anderer Personen eingreift, indiziert ihre Rechtswidrigkeit. (T5)

6 Ob 6/19d	OGH	27.06.2019
Veröff: SZ 2019/59

6 Ob 236/19b	OGH	23.01.2020
Vgl; Beisatz: Hier: Veröffentlichung von Teilen einer Filmaufnahme als gelindestes Mittel. (T6)

6 Ob 206/19s	OGH	20.05.2020

7 Ob 197/21b	OGH	15.12.2021
Vgl; Beisatz: Hier: EV nach § 382g EO wegen Posting auf Facebook. (T7)

7 Ob 38/23y	OGH	22.03.2023
Beisatz: Die verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereiches der Antragstellerin (hier mit Voicerecorder, Kamera und Peilsender) zur Gewinnung allfälliger Beweise im Scheidungsverfahren für einen bloß unsubstantiiert vermuteten Ehebruch rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382d EO. (T8)

6 Ob 191/23s	OGH	23.10.2023

Dokumentnummer

JJR_20051219_OGH0002_0080OB00108_05Y0000_002

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